Auf der Zielgerade zur Finanzierung?
Nach einem langen Kampf um eine feste Finanzierung, der nun wirklich nicht mehr als Sprint, sondern eher als Marathon mit Einlagen aus dem Hindernissport zu bezeichnen ist, scheinen wir aktuell auf den letzen Metern anzukommen: Am 9. Mai (dem Tag der Befreiung vom Faschismus) wird sich der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal mit dem Haushalt befassen und anschließend ist noch das Parlament als Ganzes dran. Die Entscheidung findet eventuell schon auf der Sitzung am 10.5., wahrscheinlicher aber am 24.5. und/oder 14.6. statt. Danach können wir einen Antrag stellen, der auch Aussicht auf Erfolg hat und wenn wir einen Zuwendungsbescheid in Händen halten ist das Rennen erst einmal vorbei. Es werden bei den nächsten Haushaltsberatungen neue folgen, aber dann starten wir aus einer anderen Position.
Die Gesundheitsverwaltung hatte Tauwetter in den Haushaltsentwurf geschrieben, der restliche Senat hatte sich einverstanden erklärt, und der Gesundheitsausschuss hatte an einem ersten Termin, über Tauwetter geredet, wo anscheinend alle mit dem Entwurf des Gesundheitssenats einverstanden waren.
Die zweite Sitzung des Gesundheitsausschusses war dann aber noch einmal eine schwere Hürde. Die Parteien der Regierungskoalition hatten vier Tage vor der Sitzung den Antrag gestellt, das für Tauwetter vorgesehene Geld massiv zu kürzen, um ein Hospiz zu finanzieren. Zum Glück haben wir das mitbekommen und übers Wochenende in einer Mail an alle Mitglieder des Ausschusses erläutert, was eine solche Halbierung der Mittel an Qualitätsverlust und an Einschränkung des Angebots bedeutet hätte. Die Oppositionsparteien signalisierten, dass sie diese Kürzung nicht hinnehmen wollten - es sah also nach einem heftigen Streit im Ausschuss aus. Wir waren als Zuschauer anwesend. Mehrfach wurde bereits in der allgemeinen Aussprache von den Oppositionsparteien (Grüne, Linke, Piraten) auf Tauwetter hingewiesen, bevor der entsprechende Haushaltstitel auf der Tagesordnung stand. Aber auch die CDU bezeichnete Tauwetter als einen der Punkte, wo sie neue Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik setzen wolle. Als Tauwetter dann auf der Tagesordnung stand, kam es zu einer Überraschung: Thomas Isenberger von der SPD erläuterte den Antrag der Regierungsparteien. Und dieser sollte abgeändert werden: Es hatte sich plötzlich an anderer Stelle noch Geld gefunden, so daß das Hospiz in den Haushaltsplan aufgenommen werden konnte, ohne Tauwetter zu kürzen. Es dauerte einen Moment, bis wir das verstanden hatten, plötzlich war alles erledigt und es kam der nächtes Tagesordnungspunkt. Da haben wohl außer uns noch einige andere am Wochenende gearbeitet.
In der zwei Tage später stattfindenden Sitzung des Hauptausschuss fragte Carola Blum (Linke) beim Gesundheitssenator Czaja noch mal nach, wie denn eigentlich Tauwetter in diesem Jahr über die Runden kommt, Martin Beck (Grüne) drückte seine Verwunderung über das Verhalten der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss aus, aber die Einplanung von Mitteln für Tauwetter in 2013 wurde nicht mehr diskutiert. Allerdings wurde der entsprechende Haushalttitel noch nicht abgesegnet, denn zu einem anderen Teil, der uns nicht betrifft, gibt es noch Fragen.
Unter normalen Umständen dürfte jetzt eigentlich nichts mehr dazwischen kommen: Es hat niemand inhaltliche Einwände gegen die Arbeit von Tauwetter, alle Parteien finden sie förderungswürdig, der Fachausschuss hat auch der Höhe der Zuwendung zugestimmt. Dennoch sollten wir vorsichtig bleiben, bis auch das Parlament dem Haushalt zugestimmt hat. Wie der Gesundheitsausschuss gezeigt hat, können hinter jeder Ecke noch ungesehene Hindernisse lauern. Wir sind also noch nicht am Ziel, aber es scheint, als biegen wir gerade in die Zielgerade ein.
