Wahlprüfsteine 2011
Wir haben die Parteien (SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FDP und Die Piraten) um die Beantwortung von Fragen zu 6 Bereichen im Gesamtkomplex sexualisierte Gewalt gebeten.
Das waren
- Recht auf elternunabhängige Beratung für Kinder und Jugendliche
- Das Verhältnis Betroffener sexualisierter Gewalt zu den missbrauchenden Eltern
- Koordinierungsstelle sexuelle Gewalt
- Förderung von Beratung für betroffene Männer
- Prävention
- Ausbildung
Die Ergebnisse der Antworten kurz zusammengefasst:
- Wir hatten nach der Position auf Etablierung eines Rechtes auf elternunabhängige Beratung nicht nur in Krisen- und Notfallsituationen gefragt. Dies ist ein Punkt, der auch am Runden Tisch von der zuständigen Unterarbeitsgruppe thematisiert worden ist. SPD, Die Linke und CDU sehen hier keinen aktuellen Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen können sich u.a. vorstellen mittels eines Ausführungsgesetzes auf Landesebene die Situation zu verbessern.
- Die unter dem Stichwort „Scheidungsrecht für Kinder von ihren missbrauchenden Eltern" bekannter gewordenen Forderungen nach Auflösung der Abhängigkeiten (z.B. bei Hartz IV Bezug für unter 25-Jährige) und Verpflichtungen haben verschiedene Reaktionen ausgelöst. Die SPD äußert Verständnis für das Anliegen, sieht aber keine Möglichkeit der Umsetzung. Die Linke denkt dass das bestehende Regelwerk im Prinzip ausreicht, es aber einer besseren Qualifizierung der Umsetzenden bedarf. Sie ist für die Abschaffung eines wiederholten Begründungszwanges auf elternunabhängige Unterstützung. Dieser wiederholte Begründungszwang ist auch für Bündnis 90 / Die Grünen nicht tragbar, sie überlegen in diesem Kontext mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu reden und bieten die Zusammenarbeit bei der Suche nach praktikablen Lösungen an. Die CDU grenzt ein, dass Regelungslücken eigentlich nur bei dem Jugendamt nicht bekannten Fällen auftreten dürften. Auch sie schlägt zur Verbesserung dieser Situation Gespräche des Senats mit der Bundesagentur für Arbeit vor. Was Unterhaltspflichten angeht, so sieht die Berliner CDU den Bedarf einer bundesweiten Regelung.
- Es hat in Berlin eine Schnittstellenanalyse über das Funktionieren der Zusammenarbeit im Hilfesystem bei sexualisierter Gewalt gegeben. Diese Analyse kommt unter anderem zum Ergebnis, dass eine Koordinierungsstelle eine sinnvolle Maßnahme wäre, um die Kooperation zu verbessern. Die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen würden eine solche Koordinierungsstelle (je nach Möglichkeiten des Haushaltes) gerne einrichten. Die Linke sieht keine Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle und die CCU möchte erst noch einmal abklären, ob sie wirklich sinnvoll ist.
- Natürlich ging es auch darum, wie denn die Parteien zur Förderung von Beratung für betroffene Männer, konkret zum Förderungsantrag von Tauwetter stehen. Es war für uns natürlich schön zu hören, dass alle Parteien offensichtlich Unterstützung für die Betroffenen für wichtig halten. Die SPD weist dann aber darauf hin, dass nicht sie als Partei, sondern der Haushaltsgesetzgeber die Haushaltsplanung aufstellen. (Das stimmt, aber über die Haushaltsplanung wird danach in den Ausschüssen besprochen ggf. geändert und dann vom Parlament beschlossen. Daran sind alle Parteien beteiligt.) Die Linke verweist auf die beschlossene Anlaufstelle für Heimkinder. (Unter Umständen wurde die Frage nicht richtig verstanden, denn die von einer Senatorin der Linken geleitete Gesundheitsverwaltung ist ja der Adressat unseres Antrages.) Die derzeitigen Oppositionsparteien sehen anscheinend stärker einen Bedarf: Bündnis 90 / Die Grünen denken, dass Angebote für Jungen und Männer trotz angespannter Haushaltslage finanziert werden müssen. Die CDU sieht auch zu wenig Angebote für erwachsene Männer will in den Fachausschüssen über die konkrete Haushaltsplanungen informieren lassen und sich ggf. für Angebote einsetzen.
- Das fünfte Thema war Prävention und die Finanzierung von Präventionsangeboten. Auch hier sehen fast alle Parteien die Notwenigkeit von Präventionsarbeit. Die SPD verweist dann aber erneut auf die Haushaltsplanung, Die Linke betont, dass in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen wurden, dafür will sie sich auch in Zukunft einsetzen. Bündnis 90 / Die Grünen stellen fest, dass dies in den Haushaltsberatungen besprochen werden muss. Der CDU ist von fehlenden finanziellen Mitteln nichts bekannt, deswegen geht sie davon aus, dass eine Aufstockung nicht vorgenommen wird.
- Unsere letzte Frage war, wie eine Verbesserung der Ausbildung zu erreichen ist. Alle Parteien befürworten eine Verbesserung der Qualifizierung von mit Betroffenen sexualisierter Gewalt Arbeitenden. Die SPD erläutert, dass ihren Bemühungen aber Grenzen gesetzt seien, da für die Studieninhalte die Hochschulen selber verantwortlich sind. Demzufolge weisen Die Linke und die CDU auf die notwendige Weiterentwicklung von Weiterbildungsangeboten hin. Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke verweisen auch auf den Stellenwert, den die medizinischen Berufe in diesem Kontext haben.
Die vollständigen Antworten haben wir einmal gegliedert nach den Parteien
und nach den Themen:
